Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die dadurch anfallenden Kosten
Artikel 9 – Verpflichtungen von Rollz International bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss Widerrufsrecht
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Zahlung
Artikel 15 – Beanstandungsverfahren
Artikel 16 – Streitigkeiten
Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen werden nachstehende Begriffsbestimmungen angewandt:
1. Ergänzungsvertrag: ein Vertrag, wobei der Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernvertrag erwirbt und diese Sachen und/oder Dienstleistungen von Rollz International geliefert bzw. erbracht werden oder aber von einer Drittpartei auf der Basis einer Vereinbarung zwischen dieser Drittpartei und Rollz International;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Unternehmens-, Gewerbe- oder Berufsaktivität im Zusammenhang stehen ;
4. Tag: Kalendertag;
5. Dauervertrag: ein Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung/Erbringung von Sachen und/oder Dienstleistungen während einer bestimmten Periode dient;
6. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – darunter auch E-Mail begriffen – das es dem Verbraucher oder Rollz International ermöglicht, Information, die an ihn/sie persönlich gerichtet ist, in einer solchen Weise abzuspeichern, dass eine künftige Abfrage oder Nutzung während einer Periode, die an dem für die Information bestimmten Zweck ausgerichtet ist, sowie eine unveränderte Reproduktion der abgespeicherten Information ermöglicht wird;
7. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernvertrag zurückzutreten;
8. Unternehmer: die juristische Person Rollz International bv, die Produkte, (Zugriff auf) digitalen Inhalt und/oder Ferndienstleistungen an Verbraucher anbietet ;
9. Fernvertrag: ein Vertrag, der zwischen Rollz International und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss einschl. ausschließlich oder ebenfalls eine oder mehrere Techniken für Fernkommunikation genutzt werden;
10. Vorlageformular für Widerruf: das in Anlage 1 dieser Bedingungen erfasste Vorlageformular für Widerruf;
11. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammentreffen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Rollz International bv
Rotterdamseweg 402M
2629HH Delft
The Netherlands
Telefonnummer: +31 (0)20-3622010
E-Mailadresse: info@rollz.com
Erreichbarkeit: Montag bis einschl. Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr
IHK-Nummer: 34389218 USt.
ID-Nummer: NL822307650B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedes Angebot von Rollz International und auf jeden zustande gekommenen Fernvertrag zwischen Rollz International und dem Verbraucher.
2. Bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, wird der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies realistischerweise nicht möglich ist, wird Rollz International vor Abschluss des Fernvertrages angeben , auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Rollz International eingesehen werden können und dass diese auf entsprechenden Wunsch des Verbrauchers hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann in Abweichung des vorigen Absatzes und vor Abschluss des Fernvertrages der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar dergestalt, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden kann. Wenn dies realistischerweise vor Abschluss des Fernvertrages nicht möglich ist, wird angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf entsprechenden Wunsch des Verbrauchers hin auf elektronischem Wege oder auf sonstige Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn Rollz International Abbildungen nutzt, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder des digitalen Inhalts dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden Rollz International nicht.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass es für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots einhergehen.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, zu dem Moment, wo die Annahme des Angebots durch den Verbraucher erfolgt, zustande und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt worden sind.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert, so bestätigt Rollz International den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von Rollz International bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft Rollz International angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt sie für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird Rollz International diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigen.
4. Rollz International kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen vertretbaren Abschluss eines Fernvertrages von Bedeutung sind. Sollte Rollz International aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe haben, diesen Vertrag nicht einzugehen, so ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet zu verweigern oder die Ausführung davon mit besonderen Bestimmungen zu verknüpfen.
5. Rollz International wird spätestens bei Lieferung des Produktes an den Verbraucher die nachstehende Information schriftlich oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden kann, mitsenden:
a. die Besuchsadresse der Geschäftsstelle von Rollz International, wo sich der Verbraucher mit Beanstandungen melden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann, oder aber eine deutliche Meldung, die auf einen Ausschluss des Widerrufsrechts hinausgeht;
c. die Information über Garantien und bestehende Service-Leistungen nach Erwerb;
d. der Preis, sämtliche Produktsteuern miteinbegriffen; soweit anwendbar die Kosten der Ablieferung; und die Weise der Zahlung, Ablieferung oder Ausführung des Fernvertrages;
e. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Vorlageformular für den Widerruf.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag in Bezug auf den Erwerb eines Produktes während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Rollz International darf sich beim Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs erkundigen, aber diesen nicht zu einer Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher – oder ein vorher vom Verbraucher dazu beauftragter Dritter, der nicht der Transporteur ist – das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, wo der Verbraucher – oder ein von ihm dazu beauftragter Dritter – das letzte Produkt erhalten hat. Rollz International darf, vorausgesetzt, dass sie den Verbraucher im Vorgriff auf das Bestellverfahren auf deutliche Weise darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit verweigern.
b. wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenerlei Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, wo der Verbraucher – oder ein von ihm dazu beauftragter Dritter – die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältigst mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt lediglich auspacken oder nutzen in dem Maße, wie es erforderlich ist, die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produktes festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur handhaben und inspizieren darf, so wie er dies in einem Ladengeschäft dürfen würde.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produktes, die auf eine Umgangsweise mit dem Produkt zurückzuführen ist, welche über die in Absatz 1 erlaubte Weise hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produktes, wenn Rollz International ihm vor oder bei Abschluss des Vertrages nicht alle gesetzlich obligatorischen Informationen zum Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die dadurch anfallenden Kosten
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, so wird er dies bei Rollz International innerhalb der Bedenkfrist melden.
2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 gemeinte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück, oder reicht er dieses an (einen Bevollmächtigten von ) Rollz International aus. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist auf jeden Fall berücksichtigt, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit verstrichen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in einer Originalverpackung und gemäß den von Rollz International erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
4. Die Gefahr und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
5. Nehmen Sie bitte Kontakt auf mit backoffice@rollz.com über die Rücksendungsweise. Sie können das Produkt bei einer PostNL- oder DPD-Abholstelle bei Ihnen in der Nähe abgeben oder das Produkt bei Ihnen zu Hause von Rollz International abholen lassen. In allen Fällen fallen die Rücksendungskosten dem Verbraucher zur Last.
6. Nimmt der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch, so werden sämtliche Ergänzungsverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Verpflichtungen von Rollz International bei Widerruf
1. Wenn Rollz International die Meldung eines Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, so sendet sie nach Eingang dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Rollz International wird sämtliche Zahlungen des Verbrauchers für das zurückgeschickte Produkt, mit Ausnahme der Rücksendungskosten, unverzüglich vergüten, jedoch innerhalb 14 von Tagen, folgend auf den Tag, am der Verbraucher den Widerruf meldet. Es sei denn, dass Rollz International anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf das Unternehmen mit der Rückzahlung warten, bis das Produkt eingetroffen ist oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem welcher Zeitpunkt früher fällt.
3. Rollz International nutzt zwecks Rückzahlung die gleiche Währung, wie der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, dass der Verbraucher mit einem anderen Bezahlungsverfahren einverstanden ist. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher sich für eine aufwendigere Art der Lieferung entschieden als für die preiswerteste Standardlieferung, so braucht Rollz International die Zusatzkosten für die aufwendigere Methode nicht zurückzuzahlen.
Artikel 10 – Ausschluss Widerrufsrecht
Rollz International kann die nachstehenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur wenn Rollz International dies deutlich beim Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:
1. Nach Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt worden sind und die auf der Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden oder aber solche, die deutlich für eine spezifische Person bestimmt sind.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Veränderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
1. Rollz International verbürgt sich dafür, dass die Produkte den Vertrag erfüllen , die im Angebot erwähnten Spezifikationen , die angemessenen Anforderungen angesichts Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und/oder die am Datum des Vertragsabschlusses jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften.
2. Eine von Rollz International, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur zusätzlich erteilte Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, welche der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber Rollz International geltend machen kann, wenn Rollz International sich einer mangelnder Erfüllung ihres Teils des Vertrages zuschulden hat kommen lassen.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung von Rollz International, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller verstanden, wobei dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt worden sind, die über das hinausgehen, wozu man im Falle einer mangelnder Erfüllung eines Teils des Vertrages gesetzlich verpflichtet wäre.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Rollz International wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten anwenden.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher gegenüber Rollz International angezeigt hat.
3. Unter Berücksichtigung von dem, was diesbezüglich in §4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt ist, wird Rollz International akzeptierte Bestellungen mit gebührender Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, dass eine andere Lieferfrist vereinbart worden ist. Sollte die Zustellung verzögert werden oder wenn eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird Rollz International den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Abhandenkommens von Produkten obliegt Rollz International bis zu dem Augenblick, wo die Zustellung beim Verbraucher oder einem vorher dazu bestellten und gegenüber Rollz International bekanntgegebenen Vertreter erfolgt ist, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderes vereinbart worden ist.
Artikel 14 – Zahlung
1. Soweit im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt worden ist, sind die vom Verbraucher schuldigen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkfrist oder in Ermangelung einer Bedenkfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den erteilten oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich bei Rollz International anzuzeigen.
3. Sollte der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllen, schuldet dieser, nachdem er von Rolls International auf die zu späte Zahlung hingewiesen worden ist und Rollz International dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gegönnt hat, um seine Zahlungsverpflichtungen im Nachhinein doch noch zu erfüllen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen und ist Rollz International berechtigt, die von ihr verursachten außergerichtlichen Einzugsspesen in Rechnung zu stellen. Diese Einzugskosten betragen maximal: 15% für offene Beträge bis € 2.500,=; 10% für die darauffolgenden € 2.500,= und 5% für die folgenden € 5.000,= mit einem Mindestbetrag von € 40,=. Rollz International kann zum Vorteile des Verbrauchers von genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 15 – Beanstandungsverfahren
1. Beanstandungen zur Vertragsdurchführung sind innerhalb einer gebührenden Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben bei Rollz International einzureichen.
2. Bei Rollz International eingereichte Beanstandungen werden, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, beantwortet. Sollte eine Beanstandung eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit verlangen, so wird Rollz International innerhalb von einer Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsanzeige antworten sowie mit einer Nachricht, wobei annäherungsweise angegeben wird, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher eine umfassendere Antwort erwarten kann.
3. Der Verbraucher soll Rollz International auf jeden Fall 4 Wochen Zeit gönnen, um die Beanstandung im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens bilden kann.
Artikel 16 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen Rollz International und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich das Recht der Niederlande Anwendung.
Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder abweichende Bestimmungen oder aber von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteile des Verbrauchers gereichen und sind schriftlich festzulegen oder aber auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können.
Anlage 1: Vorlageformular für Widerruf
Vorlageformular für Widerruf (dieses Formular lediglich ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
– Für: [ Name Unternehmer] [ geographische Adresse Unternehmer] [ Faxnummer Unternehmer, falls verfügbar] [ E-Mailadresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
– Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der nachstehenden Produkte: [Produktangabe]* widerrufe/widerrufen*
– Bestellt am*/erhalten am* [Datum Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten]
– [Name des/der Verbraucher(s)] – [Adresse des/der Verbraucher(s)]
– [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf dem Papier eingereicht wird)
* Unzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.